Prüfung der Rechtmäßigkeit Aufhebung der Baumschutzsatzung

 

Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf hat im Dezember 2018 ohne Prüfung in den Fachausschüssen die vollständige Aufhebung der Baumschutzsatzung beschlossen. Innerhalb eines Monats wurde - wiederum ohne Prüfung durch die Fachausschüsse, sowie ohne Beteiligung von Einwohnern und Naturschutzverbänden - auch die Aufhebungssatzung beschlossen.

Mit Beschluss dieser Aufhebungssatzung wird sich für die Einwohner zunächst fast nichts ändern. Auf Grundstücken mit 1- und 2-Familienhäusern gilt bereits seit 2015 keine Baumschutzsatzung mehr, in Ortslagen mit Bebauungsplänen gilt weiterhin die darin jeweils festgelegte Baumschutzsatzung. Die Aufhebungssatzung hat zunächst keinen Einfluss auf die Bebauungspläne. Das im Bundesnaturschutzgesetz festgeschriebene Fällverbot vom 1. März bis 30. September bleibt ebenfalls gültig.

Der Gemeindevertretung sind mit den Beschlüssen mehrere Fehler unterlaufen.

  • Der eigene Beschluss vom April 2015, die Baumschutzsatzung nach zwei Jahren in Form einer Bürgerbefragung auf ihre Anwendung in der Praxis zu prüfen, wurde bis heute nicht erfüllt und mit der Aufhebung unterlaufen.
  • Des Weiteren wurden grundsätzliche Vorgaben für Bebauungspläne beschlossen. Die Aufstellung und Veränderung von Bebauungsplänen unterliegt aber dem Baugesetzbuch. Darüber hinaus gehende Einschränkungen und Festlegungen durch die Gemeindevertretung halten wir für rechtswidrig.

Aus diesen Gründen haben wir die Kommunalaufsicht gebeten, die Beschlüsse zur Aufhebung der Baumschutzsatzung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

 

Naturschutzbund Deutschland
NABU Ortsgruppe Petershagen/Eggersdorf e.V.