Stellungnahme zur Aufhebung der Baumschutzsatzung

 

NABU-Ortsgruppe Petershagen/Eggersdorf e. V.
Vorsitzender Andreas Hinz
Wagnerstraße 24
15345 Eggersdorf

 

Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf
Die Vorsitzende Frau Rita Schmidt

 

Stellungnahme zur Aufhebung der Baumschutzsatzung

 

Sehr geehrte Frau Schmidt,

Vorsitzende der Gemeindevertretung, an alle Gemeindevertreter weiter zu leiten.Die Gemeindevertreter haben im Dezember mit knapper Mehrheit die ersatzlose Aufhebung der Baumschutzsatzung beschlossen. Folgende Punkte wurden dabei jedoch nicht beachtet:

  • Die Gemeindevertretung hat mit der Baumschutzsatzung im April 2015 deren Überprüfung nach zwei Jahren also 2017 beschlossen. Aus der Überprüfung hätten Schlussfolgerungen gezogen und Verbesserungen der
    Baumschutzsatzung auf den Weg gebracht werden können. Dieser Beschluss wurde leider nicht umgesetzt. Statt dessen wurde die Baumschutzsatzung ohne die beschlossene Überprüfung aufgehoben.
  • Der Klimawandel und der trockene heiße Sommer mit hohen Baumschäden wurde nicht berücksichtigt.
  • Seit 2015 wurden unverhältnismäßig viele Bäume gefällt, so dass große Gemeindegebiete wenig bis keine Bäume mehr haben.
  • Es gab kaum Nachpflanzungen.

Trotz fehlender Sachkunde und des Weitergeltens älterer Fassungen der Baumschutzsatzung in vielen Bebauungsplänen erfolgte dieser Beschluss. Zur Aufhebung in Bebauungsplänen muss erst für jeden einzelnen B-Plan ein
Änderungsverfahren geführt werden. Für die Eigentümer von Grundstücken mit bis zu zwei Wohneinheiten ändert sich mit der Aufhebung der Baumschutzsatzung nichts. Das unterschiedliche Recht innerhalb und außerhalb von B-Plänen besteht weiter.

Die Ortsgruppe des NABU sieht hier das Gemeinwohl und die Rechtssicherheit erneutbeschädigt. Wir fordern nachdrücklich, dass die Baumschutzsatzung erhalten bleibt.


Mit freundlichen Grüßen


 


Andreas Hinz
NABU-Ortsgruppe