Stellungnahme zum Entwurf des Bebauungsplans "Luisenstraße 26"

 

NABU-Ortsgruppe Petershagen/Eggersdorf e. V.
Vorsitzender Andreas Hinz
Wagnerstraße 24
15345 Eggersdorf

Gemeinde Petershagen/Eggersdorf
Bauamt Frau Jakob
Am Markt 8
15345 Eggersdorf

15.8.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen hiermit unser Beteiligungsrecht an der Aufstellung des Bebauungsplanes Luisenstraße 26 als anerkannter Naturschutzverband wahr und tragen Ihnen insbesondere unsere schwerwiegenden Bedenken und Einwände hinsichtlich der aus dem Bebauungsplan und Bauvorhaben resultierenden erheblichen Eingriffe in Natur und Landschaft sowie hinsichtlich der zu erwartenden Beeinträchtigungen von Schutzgebieten, gesetzlich geschützten Biotopen, streng und besonders geschützten Arten und von der biologischen Vielfalt insgesamt vor. Wir bitten um Beachtung unserer Hinweise.

Der Bebauungsplan Luisenstraße 26 soll nach § 13b in Verbindung mit § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und ohne Umweltbericht nach § 2a BauGB aufgestellt werden.

Nach § 13a Absatz 1 Satz 5 BauGB ist jedoch das beschleunigte Verfahren ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen . Schutzgüter nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b BauGB sind die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes. Der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens ist danachbereits ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine einfache Beeinträchtigung (nicht: einer erheblichen Beeinträchtigung) dieser Gebiete vorliegen (vgl. Jaeger, in: Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, 41. Edition Stand: 01.05.2018, § 13 Rn. 27). Der Gesetzestext des § 13a Absatz 1 Satz 5 BauGB beinhaltet das Wort „Anhaltspunkte". Der Definition nach sind Anhaltspunkte etwas, worauf man sich zur Begründung einer Vermutung, einer Ansicht stützen kann. Es genügt mithin ein bloßes Besorgnispotential für die Beeinträchtigung, ein solches ist schon dann gegeben, wenn eine Beeinträchtigung möglich erscheint und nicht jenseits eines vernünftigen Zweifels ausgeschlossen werden kann (vgl. zum parallelen Prüfungsmaßstab im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20/05 -, BVerwGE 128, 1, Rn. 60).

Das im Süden in unmittelbarer Nähe bestehende Schutzgebiet „ FFH-Gebiet Fredersdorfer Mühlenfließ, Langes und Breites Luch" ist gem. § 7 Abs. 1 Nr. 8 BNatSchG ein Natura 2000-Gebiet im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes.

Das Plangebiet ist auf Grund seiner Lage und seiner Vegetation Bestandteil eines zusammenhängenden Naturlebensraumes, welcher zum überwiegenden Teil zum zuvor genannten Natura 2000 Schutzgebiet gehört. Da das Plangebiet unmittelbar im räumlichen Zusammenhang mit dem FFH-Gebiet „Fredersdorfer Mühlenfließ, Langes und Breites Luch" steht und die Biotopstrukturen des Plangebietes im Süden fließend in das FFH-Gebiet übergehen, muss davon ausgegangen werden, dass nach FFH-Richtlinien geschützte Arten auch im Plangebiet vorkommen und das Plangebiet deshalb zum Lebensraum dieser Arten des Schutzgebietes gehört. Die durch die Planung angestrebte Nutzungsumwandlung von Grünland in Bauland mit dem Ziel einer Wohnbebauung mit gärtnerischer Nutzung führt unweigerlich zu Lärm-, Luftschadstoff-, Staub- und Lichtimmissionen in das Plangebiet und in das angrenzende Schutzgebiet und zur Veränderung und Beseitigung der natürlichen Vegetation und der Biotopstrukturen im Plangebiet. Dadurch würden Lebensstätten wildlebender Tier- und Pflanzenarten, einschließlich der nach FFH-Richtlinie geschützten Arten, im Plangebiet zerstört und beeinträchtigt werden. Des Weiteren gehen die Auswirkungen des Planvorhabens auf die Schutzgüter Fläche und Boden, Luft, Wasser, Klima, Landschaft, Pflanzen, Tiere und Artenvielfalt auch über das Plangebiet hinaus.

 

 

Aus diesem Gesamtsachverhalt heraus, dem vorhandenen natürlichen Vegetations-bestand und der unmittelbaren Nähe des Plangebietes zum FFH-Gebiet „Fredersdorfer Mühlenfließ, Langes und Breites Luch" in Verbindung mit den Planungsfolgen des Bebauungsplanes, ergaben sich bereits vor dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Luisenstraße 26 offensichtliche Anhaltspunkte für mögliche Beeinträchtigungen der festgelegten Erhaltungsziele und des Schutzzweckes des erwähnten FFH-Gebietes.


Blick vom angrenzenden FFH-Gebiet aus
( reicht bis an die Eichen) auf das Plangebiet

Insbesondere würde das Bauvorhaben den Schutzzielen im FFH-Managementplan widersprechen:

  • Dauergrünland mit ressourcenschonender Bewirtschaftung oder Pflege - Typisch ausgebildete Frischwiesen oder -weiden - Erhaltung/Entwicklung einer dauerhaft umweltgerechten Nutzung (Karte 5-2: Erhaltungs- und Entwicklungsziele-Südteil. Anmerkung: Maßstabsbedingt ist das Feldgehölz nicht dargestellt).

  • Die intensiv genutzten sowie die nutzungsaufgelassenen Grünlandbereiche sollten in eine extensive Nutzung überführt werden. Dabei sollten folgende Grundsätze eingehalten werden:
    - Umbruch von Dauergrünland darf nicht stattfinden.
    - Es dürfen keine Reliefveränderungen durchgeführt werden. …
    - Es sollte keine Einsaat von Futterpflanzen stattfinden.
    - Zur Aushagerung der Flächen sollte das anfallende Mähgut von den Flächen entfernt werden.
    - Beweidung mit maximal 1,4 GVE/ha (S. 46. Anmerkung: Aufgrund der inzwischen bekannten Vorkommen von FFH-Arten und LRT im Plangebiet müssten die Ziele im Plangebiet in Hinblick auf diese Arten und LRT angepasst werden).

Außerdem liefe das Bauvorhaben dem Schutzzweck in § 2 Absatz 2 Nr. 3 der Rechtsverordnung zum LSG und NSG zuwider, "dem Erhalt, die Entwicklung und die Wiederherstellung des Gesamtspektrums der für das Niederungssystem typischen Biotope und einer für die natürliche Artenvielfalt optimale Biotopstruktur." und im selben Absatz unter Nr. 4 "dem Erhalt, die Entwicklung und Wiederherstellung eines für den Biotopverbund und die Entwicklung bzw. Wiederherstellung der außerhalb der Naturschutzgebiete gelegenen Niederungsstandorte ausreichend dichten Netzes hochwertiger Biotope" und im selben Absatz unter Nr. 6 "die Schaffung von Pufferzonen zum Schutz der aktuell und potentiell besonders wertvollen Biotopkomplexe.".


Blick von der Luisenstraße aus auf den Biotopkomplex


Da alle Tatbestände des § 13a Absatz 1 Satz 5 BauGB erfüllt sind, die den Ausschluss für die Anwendung des § 13b BauGB definieren, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Plangebiet Luisenstraße 26, Flurstück 252, Flur 4, Gemarkung Petershagen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB nicht rechtmäßig. Aus diesem Grund lehnen wir den Entwurf des Bebauungsplanes Luisenstraße 26 ab.

Folgende Hinweise und Informationen sind bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt an den Vorhabenträger, die Gemeindeverwaltung, den Bauausschuss und die Gemeinde- vertretung gegangen, die erkennen lassen, dass sich das Bebauungsplanverfahren nicht rechtmäßig im beschleunigten Aufstellungsverfahren nach § 13b BauGB durchführen lässt.

Die NABU-Ortsgruppe Petershagen/Eggersdorf hat vor der Beratung des Aufstellungs- beschlusses Luisenstraße 26 im Bauausschuss am 26.4.2018 mündlich und durch Übergabe eines Schriftstückes auf die Bedeutung des Plangebietes, insbesondere hinsichtlich der besonderen Lage zum FFH-Gebiet, des Vegetationsbestandes und des Vorkommens seltener und geschützter Tierarten im Plangebiet hingewiesen.

Des Weiteren wurde die Grenzlage des Plangebietes zum FFH-Gebiet, die Vegetation und das Vorkommen von geschützten Arten wie unter anderem der FFH-Art Zauneidechse im Plangebiet durch das Schreiben des NABU-Mitglieds Frau Viehrig (E-Mail vom 24.5.2018) dem Bürgermeister und den Gemeindevertreterinnen und -vertretern noch vor dem Aufstellungsbeschluss zur Kenntnis gegeben.

Nach dem Aufstellungsbeschluss durch die Gemeindevertretung wurde in der Stellung-nahme der NABU-Ortsgruppe Petershagen/Eggersdorf vom 21.06.2018 zur ersten öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Luisenstraße 26 wieder der Sachverhalt bezüglich der Ausgeschlossenheit der Anwendung des § 13b BauGB dargelegt.

Während der zweiten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Luisenstraße 26 wurde durch das Schreiben in der E-Mail des Landesbüros der anerkannten Naturschutzverbände vom 16.07.2018 auf das Vorkommen von geschützten Arten und der FFH-Arten

  • Zauneidechse

  • Schlingnatter

  • Helmazurjungfer

  • Großer Feuerfalter

hingewiesen.

Ebenfalls wurden in der öffentlichen Informationsveranstaltung am 17.07.2018 alle Anhaltspunkte und alle bekannten Fakten zum Vorkommen von FFH-Arten in dem Plangebiet von den Vertretern mehrerer Ortsgruppen des Naturschutzbundes Deutschland e.V. vorgetragen, die erneut zur Erkenntnis hätten führen müssen, dass das Bebauungsplanverfahren Luisenstraße 26 nicht rechtskonform auf der Grundlage von § 13b BauGB fortgeführt werden kann. Seitens des Planungsbüros und der Gemeindeverwaltung erfolgte darauf lediglich die Äußerung, dass die benannten Sachverhalte in der Abwägungsphase Berücksichtigung finden, was einen eklatanten Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften der §§ 13a und 13b BauGB darstellt.

Unabhängig von dem derzeitigen nicht rechtmäßigen Bebauungsplanverfahren lehnen wir eine Nutzungsänderung mit einhergehender Bebauung und Nutzungsintensivierung aus folgenden Gründen ab:

Im Plangebiet wurde das Vorkommen von Tierarten nachgewiesen, die dem Schutz der Europäischen Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH-Richtlinie vom 21. Mai 1992, 92/43/EWG) unterliegen und in den Anhängen II und IV dieser Richtlinie aufgeführt sind. Des Weiteren wurden Tierarten nachgewiesen, die nach Bundesnaturschutzgesetz und Bundesarten-schutzverordnung besonders geschützt und streng geschützt sind. In dem Plangebiet haben diese Tierarten ihre Lebensstätten, einschließlich ihrer Fortpflanzungs- und/oder Ruhestätten. Diese sind nach § 44 BNatSchG besonders geschützt. Unter anderem ist nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG verboten, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören (Zugriffsverbote).

Weil die Gefahr besteht, dass diese Arten für immer verloren gehen, dürfen ihre Lebensstätten nicht beschädigt oder zerstört werden.
Auf Grund der großen Vielfalt an besonders geschützten und streng geschützten Arten halten wir das gesamte Bauvorhaben im Entwurf des BP Luisenstraße 26 für naturschutz-rechtlich unzulässig. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, welche anderen Belange so schwer wiegen könnten, dass sie die dargelegte erhebliche Wertigkeit für den Natur- und Artenschutz in der Abwägung überwiegen könnten.
Darüber hinaus sind im Plangebiet geschützte Biotope und FFH-Lebensraumtypen vorhanden, die bis in das angrenzende NSG und FFH-Gebiet reichen, somit direkt mit den im NSG und FFH-Gebiet liegenden Teilen dieser Lebensräume funktional verbunden sind, und die als Lebensstätten für die nachgewiesenen besonders und streng geschützten Arten eine herausragenden Bedeutung haben.
Es handelt sich um:
  • ein „Feldgehölz mittlerer Standorte, überwiegend aus heimischen Gehölzarten", das als geschütztes Biotop „Restbestockung anderer natürlicher Waldgesellschaften - frische bis mäßig trockene Eichenmischwälder" einzustufen ist,
  • das gleichzeitig aufgrund seines Arteninventars als FFH-Lebensraumtyp „9190 - Alte bodensaure Eichenmischwälder auf Sandebenen mit Quercus robur" einzustufen ist, sowie
  • um „Grünlandbrachen frischer Standorte (artenreich, typische Grünlandarten)", die ebenfalls aufgrund ihres Arteninventars als FFH-Lebensraumtyp „6510 Magere Flachland-Mähwiesen" einzustufen sind.

 

Angaben zum floristischen Arteninventar dieser Biotope können wir Ihnen bei Bedarf zur Verfügung stellen.
Nur in einem Teil des Plangebiets sind stellenweise artenarme Grünlandbrachen, die u.a. vom Land-Reitgras dominiert werden, sowie Staudenfluren anzutreffen, die nicht als FFH-LRT einzustufen sind.
Insgesamt ist der überwiegende Teil des Plangebietes als gesetzlich geschütztes Biotop i. S. v. § 30 BNatSchG und als FFH-Lebensraumtyp einzustufen.
Eichenmischwald und Feldgehölz im Hintergrund,
artenreiche Grünlandbrache im Vordergrund

Nach § 30 Abs. 2 BNatSchG sind Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung gesetzlich geschützter Biotope führen können, verboten. Die Verbote des § 30 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gelten in Brandenburg gemäß § 18 Abs. 1 BbgNatSchAG unter anderem auch für den im Plangebiet vorhandenen Biotoptyp „ Restbestockungen anderer natürlicher Waldgesellschaften". Ergänzend zu § 30 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gelten als Handlungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung führen können, insbesondere die Intensivierung oder Änderung der Nutzung der geschützten Biotope und der Eintrag von Stoffen, die geeignet sind, das Biotop nachteilig zu beeinflussen.
Das Planvorhaben des Bebauungsplanes mit dem Ziel einer Wohnbebauung mit gärtnerischer Nutzung würde zur vollständigen bzw. weitgehenden Zerstörung der vorhandenen Biotope und der FFH-Lebensraumtypen führen, da für einen Hausbau, den Bau von Nebengebäuden und sonstigen dem Nutzungszweck üblichen Außenanlagen, die Bodenstrukturen zerstört bzw. abgetragen werden müssen und folglich die Vegetation des Plangebietes beseitigt werden würde. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass eine ortsübliche Gartennutzung und -gestaltung zu weiteren Eingriffen in die Bodenstrukturen und in den Vegetationsbestand führen würde und dadurch die restlichen Biotopstrukturen ganz oder teilweise zerstört werden würden. Darüber hinaus führt die Nutzungsänderung und Nutzungsintensivierung zu Lärm-, Luftschadstoff-, Staub- und Lichtimmissionen im Plangebiet, wodurch die geschützten Biotope und FFH-Lebensraumtypen erheblich beeinträchtigt werden. Mit der Zerstörung und der erheblichen Beeinträchtigungen der genannten Biotop- und FFH-Lebensraumtypen des Plangebietes würden gleichzeitig die geschützten Lebensstätten der nachgewiesenen besonders geschützten und streng geschützten Tierarten und der FFH-Arten zerstört bzw. erheblich beeinträchtigt.

Die Auswirkungen des Planvorhabens gehen über das Plangebiet hinaus, Insbesondere wirken sich die durch den Bebauungsplan angestrebte Nutzungsänderung und Nutzungs-intensivierung auf die Schutzgüter Luft, Klima, Pflanzen, Tiere und Artenvielfalt der in räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehenden Schutzgebiete aus. Die Lärm-, Luftschadstoff-, Staub- und Lichtimmissionen, die in die Schutzgebiete hineinwirken führen zur Verschlechterung des Schutzgebietszustandes und zur Verschlechterung der Lebensräume der für die Schutzgebiete typischen Tierarten, insbesondere für Tierarten, deren Lebensstätten im räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit dem Plangebiet stehen. Die durch das Planvorhaben entstehenden Verkleinerungen und die Verschlechterung von Lebensräumen und der Wegfall von Lebensstätten, einschließlich der Fortpflanzungs-und Ruhestätten von besonders seltenen und gefährdeten Tierarten, die für das anliegende Naturschutz- und FFH-Gebiet typisch sind, führen zur Verschlechterung des Erhaltungszustandes der betreffenden Schutzgebiete. Diese negativen Auswirkungen des Planvorhabens auf den Erhaltungszustand der Schutzgebiete und der einhergehende Artenrückgang und die Abnahme der Populationsgrößen in den Schutzgebieten stehen eindeutig dem Schutzzweck der Schutzgebiete entgegen, der insbesondere beinhaltet: Den Erhalt, die Entwicklung und der Wiederherstellung der Vorkommen besonders seltener und gefährdeter Tierarten, die für die Biotope und die Lebensraumtypen dieses Gebietes typisch sind. Die dargelegten Auswirkungen haben insbesondere zur Folge, dass das Planvorhaben einer FFH-Verträglichkeitsprüfung bedarf. Eine solche ist gem § 34 Abs. 1 BNatSchG bereits dann erforderlich, wenn ein Projekt geeignet ist, ein Natura-2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen. Diese Eignung ist aufgrund der dargelegten Auswirkungen auf das angrenzende FFH-Gebiet ohne weiteres gegeben. Ohne entsprechende Verträglichkeitsprüfung ist ein solches Vorhaben gem. § 33 Abs. 1 BNatSchG unzulässig; der Bebauungsplans wäre im Falle seiner Verabschiedung ohne durchgeführte Verträglichkeitsprüfung nicht vollziehbar und nichtig.

Des Weiteren lehnen wir die Aufstellung eines Bebauungsplans mit dem Ziel der Ausweisung von Bauflächen für das Plangebiet deswegen ab, weil ein solcher Plan den übergeordneten Planungen widerspricht. Er verletzt damit das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB. Darüber hinaus ist der geplante Bebauungsplan entgegen § 1 Abs. 3 BauGB für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Gemeinde nicht erforderlich.
Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen (§ 1 Abs. 4 BauGB) und Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (§ 8 Abs. 2 BauGB).
Der Bebauungsplan-Entwurf widerspricht den Zielen der Raumordnung und ist nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Die Darstellungen in „Kap. 3 Entwicklungsziele und städtebauliches Konzept" der Begründung zum B-Plan geben relevante Ziele der Raumordnung und Darstellungen örtlicher Planungen nicht, verkürzt oder verfälscht wieder.
In der Begründung zum B-Plan-Entwurf wird auf § 5 des Landesentwicklungsprogramms verwiesen, wonach u. a. „die Innenentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung haben soll". Weiter heißt es in der Begründung, dass die Ziele von § 5 LEPro beim B-Plan umgesetzt werden, da das Plangebiet sowohl in einem raumordnerisch festgelegten Siedlungsbereich läge als auch in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil bzw. unmittelbar daran angrenze. Diese Darstellung ist so nicht zutreffend, denn das Plangebiet liegt innerhalb eines im LEP B-B festgelegten Freiraumverbunds und das Grundstück wird in allen konkretisierenden Planungen (FNP, Landschaftsplan, Ortsentwicklungskonzept, FFH-Managementplan) als Außenbereich dargestellt. Das Vorhaben steht somit eindeutig im Widerspruch zum Vorrang der Innenentwicklung, da das Plangebiet im Außenbereich liegt .


Blick vom Naturschutzgebiet ins Plangebiet

Außerdem werden die Ziele des § 6 LEPro 2007 nicht beachtet, wonach:
die Naturgüter Boden, Wasser, Luft, Pflanzen- und Tierwelt in ihrer Funktions- und Regenerationsfähigkeit sowie in ihrem Zusammenwirken gesichert und entwickelt werden sollen (1) undFreiräume mit hochwertigen Schutz-, … Funktionen in einem Freiraumverbund entwickelt werden sollen (4)

Den Zielen des § 6 LEPro 2007 folgt der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) mit der Festlegung des Niederungssystems des Fredersdorfer Mühlenfließes in Karte 1 als Freiraumverbund 5.2 (Z). Festlegung 5.2 (Z) lautet: „Der in der Festlegungkarte 1 festgelegte Freiraumverbund ist zu sichern und in seiner Funktionsfähigkeit zu entwickeln. Raumbedeutsame Inanspruchnahme und Neuzerschneidung durch Infrastrukturtrassen, die die räumliche Entwicklung oder Funktion des Freiraumverbundes beeinträchtigen, sind im Freiraumverbund regelmäßig ausgeschlossen." Es werden anschließend Ausnahmefälle genannte, die im Fall des B-Plans Luisenstraße jedoch eindeutig nicht gegeben sind. Zudem heißt es in der Festlegung 5.1 (G):

  • Der bestehende Freiraum soll in seiner Multifunktionalität erhalten werden. Bei Planungen und Maßnahmen, die Freiraum in Anspruch nehmen oder neu zerschneiden, kommt den Belangen des Freiraumschutzes hohe Bedeutung zu (1).

  • Bei der Entwicklung neuer Siedlungsflächen soll die Inanspruchnahme von Freiraum minimiert werden (2)
Der Darstellungsmaßstab des LEP B-B ist zwar nicht flächenscharf, jedoch ist in allen konkretisierenden Planungen (FNP, Landschaftsplan, Ortsentwicklungskonzept, FFH-Managementplan) das Gebiet des B-Plans eindeutig als Teil des Freiraumverbunds und des Außenbereichs erkennbar.
Bezüglich der Darstellung des Plangebiets im Flächennutzungsplan wird in der Begründung zum B-Plan richtig erkannt, dass die Festsetzungen des B-Plans den Darstellungen des FNP widersprechen . Es wird jedoch auf die Möglichkeit der Änderung des FNP im beschleunigten Verfahren verwiesen.
Dabei wird aber außer Acht gelassen, dass zum einen sowohl der B-Plan als auch eine Änderung des FNP im Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung stehen und zum anderen im vorliegenden Fall das beschleunigte Verfahren ausgeschlossen ist, da Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen.
Die Aussage in der Begründung zum B-Plan, dass die Entwicklungsziele des Ortsentwicklungskonzepts beachtet werden, ist nicht zutreffend. Zwar ist es zutreffend, dass das B-Plangebiet im Plan „Strategien der Ortsentwicklung/Leitbild" scheinbar in der „Siedlungsfläche Kategorie III: Nachverdichtung im Bestand" liegt, es wird jedoch verkannt, dass in der Abbildung die Grenzen der Flächenkategorien sehr unscharf dargestellt sind. So heißt es im „Kap. 3.2.1 Strategie der Ortsentwicklung" ausdrücklich, dass der Plan eine „grobe Verortung von im Textleitbild formulierten Zielen" beinhaltet. In allen anderen Plänen des Ortsentwicklungskonzepts, z.B. in den Plänen „Ortsbild - Siedlungs- und Freiraumstruktur" und „Ortsbild - ortsbildprägende Freiraumtypen" wird das B-Plangebiet nahezu flächenscharf als Grünfläche dargestellt. Außerdem soll in der „Siedlungsfläche Kategorie III" die „Nachverdichtung im Bestand" erfolgen. Das B-Plangebiet Luisenstraße 26 liegt nicht im Bestand bzw. Innenbereich, sondern eindeutig im Außenbereich.
Weiterhin heißt es in „Kap. 3.2.1 Strategie der Ortsentwicklung":
  • Naturschutzgebiete, Biotopverbundflächen, sonstige Flächen mit schützenswerter Natur und landwirtschaftliche Flächen sollen möglichst, wie auch die Sichtachsen und grünen Ortsränder, erhalten und nicht bebaut werden.

  • Dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung" folgend hat die Bestandsverdichtung, sprich die Ausnutzung bestehender Potenziale im Siedlungsbereich, Vorrang vor der Ausweisung zusätzlicher Baugebiete für Einfamilien- bzw. Zweifamilienhäuser.
Somit widerspricht das Vorhaben eindeutig den Zielen des Ortsentwicklungskonzepts .
In der Begründung zum B-Plan-Entwurf wird nicht auf die Darstellung des Landschaftsplans von Petershagen-Eggersdorf eingegangen, der eine wichtige Grundlage für die im B-Plan zu berücksichtigenden Belange des Umweltschutzes darstellt. So sind z.B. gemäß Landschaftsplan im Plangebiet hochwertige Biotope anzutreffen, und in der Karte Orts- und Landschaftsbild/Erholungseignung wird das B-Plangebiet hinsichtlich des Landschaftserlebens in der höchsten Wertstufe eingestuft. Außerdem wird das B-Plangebiet als Fläche für Ersatzmaßnahmen nach § 14 BbgNatSchG eingestuft. Allein diese Darstellungen sprechen dafür, dass das Gebiet nicht für eine Bebauung geeignet ist.
Zudem zweifeln wir an, dass die Aufstellung eines Bebauungsplans für die betreffende Fläche für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Im Innenbereich von Petershagen-Eggersdorf sind noch zahlreiche unbebaute Grundstücke vorhanden und in anderen Bereichen stellt die Gemeinde B-Pläne für größere Wohngebiete auf, so dass die Erstellung eines Bebauungsplans für ein einziges Wohngrundstück im Außenbereich auf einer Fläche mit derart offensichtlichem hohen Naturschutzwert nicht erforderlich ist. Außerdem hat der Eigentümer des Grundstückes auf der öffentlichen Informationsveranstaltung zum B-Plan-Entwurf am 17.07.2018 erläutert, dass er das Grundstück zunächst wie bisher weiter nutzen möchte und es erst in unbestimmter Zeit bebauen möchte. Somit besteht auch von Eigentümerseite kein begründeter Bedarf für die Aufstellung eines Bebauungsplans. Offensichtlich dient die beabsichtigte Aufstellung des B-Plans zu diesem Zeitpunkt ausschließlich dazu, die zeitlich begrenzten Regelungen des § 13b BauGB auszunutzen, um sich ein Baurecht zu sichern. Es wird dabei jedoch verkannt, dass das beschleunigte Verfahren ausgeschlossen ist, da Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen.
Die oben dargelegten Belange des Natur- und Artenschutzes müssen im Rahmen der städtebaulichen Abwägung maßgeblich berücksichtigt werden. Angesichts des besonderen Artenreichtums und der unmittelbaren Nähe zum FFH-Gebiet wäre eine schlichte Überplanung zur Schaffung eines Wohngrundstücks offensichtlich abwägungsfehlerhaft und damit rechtswidrig, zumal ein besonderer öffentlicher Bedarf für die Schaffung der Wohnbaufläche nicht im Ansatz ersichtlich ist. Auch ein städtebauliches Konzept, das die Schaffung des Plangebiets erfordern würde, ist nicht ersichtlich.
Dem Eigentümer sollte nach unserer Auffassung erklärt werden, dass auf die Aufstellung von Bauleitplänen kein Anspruch besteht (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB). D as Verfahren sollte ersatzlos eingestellt werden.
Die Festsetzungen des B-Plan-Entwurfes lehnen wir vollständig ab, da die tatsächliche Betroffenheit der Umwelt- und Naturschutzbelange, die wie oben dargestellt offensichtlich eine herausgehobene Bedeutung haben, bei der Entwicklung des städtebaulichen Konzepts und den vorgeschlagenen Festsetzungen nicht erhoben und nicht beachtet wurden.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Anlage 1: Liste der im Plangebiet erfassten geschützten Arten mit Schutzstatus

Anlage 2: Bildnachweise dieser geschützten Arten mit Koordinaten des Aufnahmestandorts